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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und Behörden von Bund, Ländern, Kommunen und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel kommunalen Zweckverbänden, Hochschulen, Landesbanken und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Die sachliche Vielfalt der allgemeinen Verwaltungsrechtsbeziehungen des Bürgers zu Behörden zeigt das neben stehende Themenspektrum auf. Dort finden Sie zu jedem Thema auf der jeweiligen Unterseite Erläuterungen zu diesen Teilbereichen des allgemeinen Verwaltungsrechts; auch zu Stichwörtern, wie beispielsweise Baugenehmigung, Erschließungsbeiträge, Verlust des Prüfungsanspruchs. 

 

    Themenspektrum

  • Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht
  • Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht

    Das Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht verfolgt den Zweck einer umweltvertäglichen und ressourcenschonenden Verwertung und Entsorgung von Abfällen. Die Reihenfolge der gesetzlichen Prioritäten liegt vorrangig bei der Vermeidung, anschließend der Verwertung und nur zuletzt der Entsorgung von Abfällen. Das Abfallrecht regelt die Pflicht der Bürger zur Andienung von Abfall gegenüber den Entsorgungsträgern. Daraus resultieren die Befugnis der Behörden zur Erhebung von Abfallgebühren, Pflichten der Anlagenbetreiber und eine Duldungspflicht der Bürger hinsichtlich des Betretens von Grundstücken. In der Regel ist die eigenverantwortliche Verwertung und Entsorgung von Abfällen ausgeschlossen. 

  • Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
  • Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

    Das Bauplanungsrecht dient der Durchsetzung städtebaulicher Gestaltungsinteressen der Gemeinden.

    Es regelt im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung die Bodennutzung.

    Das Bauplanungsrecht regelt das kommunale Bauleitplanverfahren, mit welchem die Gemeinden die Möglichkeiten der Nutzung öffentlichen und privaten Grundeigentums festlegen. Es gliedert sich in die Verfahrensschritte: Auslegungsbeschluss, Entwurfsbegründung, Umweltbericht, vorgezogene Bürgerbeteiligung, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (wie andere Fachbehörden und Infrastrukturunternehmen mit öffentlichem Versorgungsauftrag), Auslegung (Offenlage) der Entwürfe, eventuell Änderungsplanung, anschließender Satzungsbeschluss, etwaiges Genehmigungserfordernis durch die höhere Baurechtsbehörde und Verkündung und Inkrafttreten.

    Das Bauplanungsrecht bestimmt auch die Zulässigkeit einzelner Vorhaben sowohl im Planbereich, welcher sich über das oben erläuterte Bauplanungsverfahren definiert, an dessen Ende ein Bebauungsplan als Satzung in Kraft tritt, als auch im historisch gewachsenen, ohne Bauleitplanung hervorgegangenen unbeplanten Innenbereich als auch im Außenbereich. Letzteres schließt das Bestehen einer Splittersiedlung nicht aus.

    Das Bauordnungsrecht dient der Abwehr von Gefahren, welche im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Abbruch, der Nutzungsänderung baulicher Anlagen ausgehen (sogenanntes Baupolizeirecht). Es ist in den Landesbauordnungen der Länder, in Baden-Württemberg in der Landesbauordnung mit Novelle vom 01.03.2010, sowie in weiteren Vorschriften wie Ausführungsverordnungen, Garagenverordnung, Versammlungsstättenverordnung und Stellplatzrichtlinien geregelt.

  • Bodenordnungsrecht
  • Bodenordnungsrecht

    Die Bodenneuordnung ist häufig Voraussetzung für die kommunale Bauleitplanung. Die Bodenneuordnung verfolgt den Zweck, der Größe und Lage nach bebaubare Grundstücke herauszubilden. In der Regel werden bisherige große Flurstücke, welche landwirtschaftlich genutzt wurden, in kleinere Flurstücke zum Zwecke einer Gewerbe- oder Wohnnutzung parzelliert. Zuständig für die Bodenordnung ist die Gemeinde. Diese führt ein sogenanntes Umlegungs- oder auch Baulandumlegungsverfahren durch. Innerhalb der Gemeinde ist der Gemeinderat oder Stadtrat das zuständige Organ für die wesentlichen Entscheidungen im Umlegungsverfahren, welche durch Beschlussfassung erfolgen. Zu Verfahrensbeginn wird durch die abschließende Aufzählung der betroffenen Flurstücke der räumliche Geltungsbereich des Umlegungsverfahrens bestimmt. Mittels Umlegungsbeschluss beschließt der Gemeinderat die Neuordnung, also den neuen Zuschnitt der Flurstücke. Daraus resultiert für die Grundstückseigentümer im Belegenheitsgebiet die Zuordnung mehr oder weniger werthaltiger Flurstücksgrößen neuen Zuschnitts, im Verhältnis zur Eigentumslage nach der bisherigen Flurstücksgröße und zum bisherigen Flurstückszuschnitt. Daraus kann eine zugunsten des Eigentümers ausgleichspflichtige Minderzuteilung oder eine zugunsten der Gemeinde ausgleichspflichtige Mehrzuteilung erwachsen. Der Ausgleich erfolgt finanziell und wird im Umlegungsverfahren festgesetzt. Der Umlegungsbeschluss wird durch Bescheid bekannt gegeben. Der Umlegungsbescheid ist ein rechtsbehelfsfähiger Verwaltungsakt, gegen welchen gegebenenfalls zunächst in der Regel noch Widerspruch eingelegt werden muss. Das Bodenordnungsrecht ist im Baugesetzbuch (BauGB) des Bundes normiert.

  • Bodenschutzrecht
  • Bodenschutzrecht

    Die Bodenschutzgesetze des Bundes und der Länder sind ergänzendes Gefahrenabwehrrecht zum Schutz des Bodens und des Grundwassers, welches erst nachrangig zu speziellen, in der Regel anlagenbezogenen Gefahrenabwehrkodifikationen anzuwenden ist. Vorrangig zum Bundesbodenschutzgesetz und zum jeweils maßgeblichen Landesbodenschutzgesetz sind Schutzgesetze wie das Bauordnungsrecht, das Wasserrecht, das Immissionsschutzrecht und das Naturschutzrecht. Das Bodenschutzrecht regelt aber auch einzelne spezielle behördliche Eingriffsbefugnisse (wie beispielsweise die Befugnis zur Anordnung von Probebohrungen bei Vorliegen eines Gefahrenverdachtes für eine Bodenkontamination) sowie eine sekundäre Haftungsregelung für den Fall der Rechtsnachfolge in Grundeigentum und Betriebe.

     

  • Denkmalschutzrecht
  • Denkmalschutzrecht

    Das Denkmalschutzrecht ist Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Die Landdenkmalschutzgesetze verfolgen den besonderen Schutz und die Erhaltung baulicher Anlagen, sowohl der öffentlichen Hand als auch von privaten Eigentümern, aus kultur- und baugeschichtlichen Gründen heraus. In Abhängigkeit von der jeweiligen Bedeutung der einzelnen baulichen Anlage kommt zusätzlich zur Unterschutzstellung die Aufnahme dieses Denkmals in das behördlich geführte Denkmalbuch infrage. Die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung ist rechtsbehelfsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung kann sich auf eine gesamte bauliche Anlage erstrecken oder auch nur auf Teile einer baulichen Anlage (Fassade, Innenräume, Treppenaufgänge, Innenhöfe, Atrium) beschränken. Die Unterschutzstellung erfolgt in der Regel im verfahrensrechtlichen Zusammenhang mit und aus Anlass von Bauanträgen oder im Rahmen von Freistellungsverfahren oder Kenntnisgabeverfahren. Nach Maßgabe gesetzlicher Voraussetzungen können Fördermittel zur Erfüllung denkmalschutzrechtlicher Erhaltungspflichten beantragt und bewilligt werden. Der Eigentümer einer denkmalgeschützten Anlage hat einen rechtsbehelfsfähigen Anspruch gegen Nachbarn, dass diese durch die Verwirklichung von Bauvorhaben nicht die unter Schutz stehende Wirkung des Denkmals beeinträchtigen.

  • Disziplinarrecht
  • Disziplinarrecht

    Das Disziplinarrecht ist das beamtenrechtsimmanente Sanktionsrecht, sozusagen das Strafrecht im Bereich des amtsinternen öffentlichen Dienstes. Es ist für die Beamten des Bundes im Bundesdisziplinargesetz geregelt, sowie im jeweiligen Landesdisziplinargesetz für die Beamten, welche in einem Dienstverhältnis zum Land, zu einer Kommune oder zu einer sonstigen rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes stehen, welche letztere der Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes untersteht.

    Die Landesdisziplinargesetze regeln fünf Arten von Sanktionen auf Dienstvergehen. Diese Sanktionen sind im Rahmen einer Eskalationsleiter wie folgt beschrieben:

    - Verweis (in die Personalakte)

    - Geldbuße (einmalig)

    - Kürzung der Dienst- oder Versorgungsbezüge (befristet)

    - Zurückstufung im Amt

    - Entfernung aus dem Dienst (Entlassung).

     

    Das Sanktionsverfahren ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In einigen Bundesländern gilt noch das traditionelle Sanktionsverfahrensrecht / Disziplinarverfahrensrecht, wonach die milderen Disziplinarmaßnahmen (Verweis und Geldbuße, teilweise auch Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge) durch behördliches Verwaltungsverfahren verfügt werden können, während die schärferen Sanktionen (Zurückstufung im Dienst, Entfernung aus dem Dienst) durch den Dienstherrn im Wege einer Disziplinarklage vor der zuständigen Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes gegenüber dem Beamten eingeklagt werden müssen und diese Disziplinarmaßnahmen dann nur von Gerichts wegen ausgesprochen werden können. In Baden-Württemberg gilt seit der Disziplinarrechtsreform das behördliche Disziplinarverfahren für alle fünf zulässigen Disziplinarmaßnahmen.

     

    Unabhängig von der Ausgestaltung des Disziplinarverfahren besteht Rechtsschutz gegen jedwede Form behördlich oder gerichtlich verhängter Disziplinarmaßnahme, sei es Widerspruch und Klage des Beamten gegen die behördlich verfügte Disziplinarmaßnahme, sei es Rechtsmittel gegen das erstinstanzlich verhängte Disziplinarmaß.

  • Erschließungs- und kommunales Abgabenrecht
  • Erschließungs- und kommunales Abgabenrecht

    Die Erschließung der Baugrundstücke ist gesetzliche Voraussetzung für die Bebauung von Grundstücken, unabhängig davon, ob das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder außerhalb dessen liegt. Die Erschließungsanlagen bestehen aus der Wegführung, der Frischwasserzuleitung, der Abwasserkanalisation und der Beleuchtung der öffentlichen Wegeführung. Die Notwendigkeit der Erschließung als Voraussetzung für die Bebaubarkeit von Grundstücken ist im Baugesetzbuch (BauGB) des Bundes in den §§ 29 bis 35 geregelt. Erschließungslast und Erschließungsgebührenpflicht regeln die §§ 123 ff. BauGB. Die Pflicht zur Erschließung (Erschließungslast) obliegt der Gemeinde. Diese kann die Erschließungsaufgaben vertraglich Dritten übertragen (städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag). Im Falle der vertraglichen Übertragung der Erschließungslast auf einen Erschließungsträger entstehen der Gemeinde keine unmittelbaren Aufwendungen für die Erschließung mit der Folge, dass sie in der Regel daran gehindert ist, über Bescheide Erschließungsbeiträge von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke verlangen zu können (Regimeentscheidung). Erschließungsbeitragspflichtig ist, wer als Eigentümer eines Grundstückes mit Herstellung der Erschließungsanlagen einen Vorteil erhält. Dies gilt gleichermaßen für bereits bebaute Grundstücke wie für noch nicht bebaute Grundstücke, weil deren wirtschaftlicher Wert durch die Herstellung der Erschließungsanlagen steigt. Im Einzelfall kann die Erlangung eines Vorteiles zweifelhaft sein, wie beispielsweise bei sogenannten Hinterliegergrundstücken. Zuständig für die Festsetzung und Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist die Gemeinde. Diese erlässt rechtsbehelfsfähige Erschließungsbeitragsbescheide. Der Erschließungsbeitrag bemisst sich proportional zu den Herstellungskosten für die jeweilige Erschließungsanlage, unter Berücksichtigung, also Abziehung eines kommunalen Eigenanteils, welcher den Vorteil der Herstellung der Erschließungsanlage für die Allgemeinheit abbilden soll. Denn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen zugunsten der jeweiligen Grundstücke geht auch ein öffentlicher Nutzen an der Zurverfügungstellung öffentlichen Verkehrsraumes einher. Der kommunale Anteil an den Erschließungskosten ist abhängig von der Bedeutung der Erschließungsanlage für die Allgemeinheit und beträgt mindestens 10 %. Man unterscheidet die äußere Erschließung (Herstellung von …….) und die innere Erschließung (Herstellung von ……..).

  • Europarecht
  • Europarecht

    EU-Beihilferecht, Fördermittelrecht, Subventionsrecht.

  • Gewerberecht
  • Gewerberecht

    Siehe Themenspektrum Wirtschaftsverwaltungsrecht

  • Hochschulrecht
  • Hochschulrecht

    Rechtsstreitigkeiten zur Immatrikulation, zum Verlust des Prüfungsanspruchs, zur Exmatrikulation, zur Verlängerung der maximalen Studienzeit, zum Härtefallantrag. Prüfungsanfechtungen

  • Immissionsschutzrecht
  • Immissionsschutzrecht

  • Naturschutzrecht
  • Naturschutzrecht

  • Planfeststellungsverfahren
  • Planfeststellungsverfahren

  • Prüfungs- und Schulprüfungsrecht
  • Prüfungs- und Schulprüfungsrecht

    Der Rechtsschutz gegen Schulnoten, Schulzeugnisse, Bewertungen, Benotungen und Prüfungsergebnisse sowohl in Ausbildungsverhältnissen als auch im Bereich der Hochschulen ist eingeschränkt. Der Schüler / Prüfling soll nicht seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung des Prüfers anstellen können. Deshalb besteht ein sogenannter Beurteilungsspielraum (auch Bewertungsspielraum genannt) auf der Seite des jeweiligen Prüfers. Die Frage der Angemessenheit der jeweiligen Benotung / Bewertung ist daher regelmäßig nicht Gegenstand des gerichtlichen Rechtsschutzes. Deshalb findet zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Betroffenen regelmäßig ein Widerspruchsverfahren, auch Vorverfahren oder Überdenkensverfahren genannt, vorgelagert zum gerichtlichen Verfahren, statt. In diesem Überdenkensverfahren soll in der Regel derjenige Prüfer selbst, welcher die Benotung / Bewertung festgesetzt hat, diese Entscheidung nochmals überdenken. Solche Entscheidungen sind abhängig von der Einschätzung des Prüfers und daher immanenterweise subjektiv. Deshalb besteht im Prüfungsrecht regelmäßig auch nur ein Anspruch auf relative Chancengleichheit, nicht auf absolute Richtigkeit der Bewertung. Die Chancengleichheit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, des allgemeinen Anspruchs auf Gleichbehandlung, besteht in der Regel nur innerhalb derselben Prüfungsgruppe. Der Prüfling kann daher weder geltend machen, dass seine Leistung unangemessen bewertet wurde und er eine bessere Bewertung verdient habe, noch geltend machen, dass vergleichbare Leistungen bei anderen Prüfern besser beurteilt worden seien. (Gerichtlich) überprüfbar sind allerdings die Grundlagen der Bewertung, damit die Bewertung unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraumes des Prüfers nicht vollständig losgelöst ist von rechtlichen Vorgaben. Die (gerichtlich) überprüfbaren Grundlagen der Beurteilung umfassen in der Regel die Prüfung, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist (Irrtum in tatsächlicher Hinsicht), ob er bei der Beurteilung sachfremde Erwägungen angestellt hat und / oder ob der Prüfer allgemein-gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat. Zu unterscheiden sind auch Prüfungen im Rahmen deskriptiv orientierter Wissenschaften, wie z.B. im Bereich der Medizin und Pharmazie, von Prüfungen im Rahmen normativ (wertend) orientierter Wissenschaften, wie beispielsweise im Bereich der Rechts-, Sozial- und Politikwissenschaften.

  • Recht des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht)
  • Recht des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht)

  • Recht der öffentlichen Ersatzleistungen (Staatshaftungsrecht)
  • Recht der öffentlichen Ersatzleistungen (Staatshaftungsrecht)

  • Straßenrecht
  • Straßenrecht

  • Subventions- / Beihilferecht
  • Subventions- / Beihilferecht

    EU-Beihilferecht; Fördermittelrecht

  • Umweltrecht
  • Umweltrecht

  • Verfahrensrecht
  • Verfahrensrecht

    Das Verfahren gliedert sich in der Regel in Anhörung des Bürgers, Bekanntgabe von Verfügungen / Bescheiden, Widerspruchsverfahren und Klage vor den Verwaltungsgerichten und mangels erfolgreichen Rechtsschutzes in das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Im Einzelfall bestehen Abweichungen, so erlassen Behörden Bescheide auch ohne vorherige Anhörung. Teilweise ist nur die Klage als Rechtsbehelf statthaft, nicht das Widerspruchsverfahren, wie in Bereichen des Hochschulrechts. Einige Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren abgeschafft, in Baden-Württemberg besteht es grundsätzlich fort.

    Das Verwaltungsrecht ist stark länderorientiert. Die Bundesländer haben für weite Teilbereiche die Gesetzgebungskompetenz. Beratung und Vertretung erhalten Sie bei uns in diesem Bereich der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit bundesweit, wie auch zum Verfassungsrecht und zu Verfassungsstreitigkeiten, wie beispielsweise der Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen von Verfassungsbeschwerden.

  • Verfassungsbeschwerden
  • Verfassungsbeschwerden

  • Verfassungs- und Verfassungsprozessrecht
  • Verfassungs- und Verfassungsprozessrecht

  • Wasserrecht
  • Wasserrecht

  • Wehrrecht und Zivildienstrecht
  • Wehrrecht und Zivildienstrecht

  • Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Wirtschaftsvewaltungsrecht

    Beantragung gewerberechtlicher Erlaubnisse und Konzessionen; Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Auflagen; Zulassung von Gewerbetreibenden zu öffentlichen Einrichtungen, Volksfesten, Jahrmärkten.